5 Jahre danach:
Der 24. März 1999 - ein Tag der Schande
Rede von Klaus Hartmann auf der Kundgebung am 20.03.2004 in Duisburg

Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen!

Der Imperialismus führt eine Vielzahl von Kriegen - und wir protestieren nicht gegen einzelne Kriege, sondern gegen den imperialistischen Krieg, wir sind solidarisch mit allen Opfern des Imperialismus.

In vier Tagen, am 24. März, ist es genau 5 Jahre her, dass uns im Fernsehen Bundeskanzler Schröder kaltlügend angrinste: "Wir führen keinen Krieg" sagte er - da waren schon deutsche Kampfflugzeuge in der Luft, und hatten schon ihre ersten Bomben auf Belgrad und andere jugoslawischen Städte abgeworfen.

Mit dem heutigen internationalen Aktionstag erinnern wir nicht nur an den Beginn des Irakkrieges vor einem Jahr, sondern auch an den 5. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien am 24. März, als die Schröder-Fischer-Regierung hemmungslos mitbombte.

Den 24. März 1999 verdängen und vergessen - das wollen sogar manche in der Friedensbewegung. Allzu gerne wollen sie glauben, was Schröder und Fischer gebetsmühlenartig wiederholen: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik".

Wir leisten dieser Lüge keine Gefolgschaft. Der Krieg gegen Jugoslawien war - wie der Krieg gegen den Irak - völkerrechtswidrig, ein verfassungswidriger Angriffskrieg.

Der 24. März 1999 ist ein Tag der Schande, untilgbares Schandmal deutscher Politik, der erste Angriffskrieg Deutschlands nach 1945.

Vor einem Jahr gab Schröder den Friedensengel - um vergessen zu machen, dass er der Kriegskanzler ist.

Wir verurteilen die USA wegen ihres Krieges und der Besatzung im Irak - aber das macht uns nicht blind für die Verbrechen des deutschen Imperialismus. Und unsere Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus macht uns nicht zu Befürwortern der Kriege des US-Imperialismus, wie es die "antideutschen", "antinationalen" Irrläufer propagieren.

Immer, wenn Deutschland seinen Nachholbedarf in Sachen Raubkrieg verspürte, richteten sich seine Blicke auf den Balkan. "Die deutsche Not und Notwenigkeit treibt südostwärts", schrieben schon die geopolitischen Strategen des deutschen Imperialismus Ende des 19. Jahrhunderts. Das war 1914 so - und 1941 - und wieder ab 1990.

Beim Krieg gegen den Irak kommt jeder schnell darauf: ein Krieg für Öl! Afghanistan und Irak - die Namen der Länder stehen synonym für das Öl im Nahen und im Mittleren Osten.

Aber Jugoslawien, Kosovo? Wo gibt´s da Öl? - höhnte die Medienmeute. Aber Rohstoffe müssen transportiert werden. So wichtig wie die Kontrolle der Quellen ist die Kontrolle der Transportwege.

An der bulgarischen Schwarzmeerküste kommt das Öl vom Mittleren Osten, vom Kaspischen Meer an. An der Schwarzmeerküste geht das Öl sozusagen "an Land" - aber wie bitte kommt es ans Mittelmeer, in die albanischen Hafenstädte? Genau: Hier, auf dem Weg, liegt Südserbien, Kosovo, Mazedonien!

Kein Wunder, dass ausgerechnet dort eine sogenannte humanitäre Katastrophe gefunden wurde, genau dort eine sogenannte humanitäre Katastrophe verhindert werden musste. Kein Wunder, dass hier mit Camp Bondsteel im Kosovo der größte US-Stützpunkt im Ausland nach dem Vietnam-Krieg errichtet wurde.

Wo die ökonomischen Interessen der imperialistischen Länder durchgesetzt werden, muss die Souveränität der Länder in der Region gebrochen werden. Länder, die sich nicht willig in ihr Schicksal fügen, werden mit Gewalt gebrochen.

Beim Angriff auf den Irak lag der Unterschied zwischen USA und deutsch-französischem Europa nicht beim Ziel, sondern in der Wahl der Mittel. Übereinstimmung bestand darin, sich das Öl unter den Nagel zu reißen und die Souveränität des Irak zu beenden.

Wir erinnern dass Josef Fischer kurz vor Beginn der Aggression einen Plan unterbreitet hatte: auch danach hätte der Irak seine Souveränität beenden und fremde Truppen ins Land lassen müssen. Bei der Zielsetzung des sogenannten "Regimewechsel" waren sich die imperialistischen Länder einig.

Genau ein solcher "Regimewechsel" war auch das Ziel der Aggression gegen Jugoslawien - die jugoslawische Regierung, die sich dem Diktat von Weltbank und Weltwährungsfond, den Herren der "neuen Weltordnung" widersetzte, hatte in deren Augen ihr Existenzrecht verwirkt.

War der Vorwand im Irak die angeblichen "Massenvernichtungswaffen", waren es im Kosovo die angeblich bedrohten Menschenrechte. Im Irak wie in Jugoslawien ging es um ein Ende der Freiheit und souveränen Gleichheit der Länder, um den Bruch des Völkerrechts.

Um ihren Bruch des Völkerrechts zu bemänteln, diffamieren die Aggressoren den irakischen Widerstand als "Terroristen". Um den Widerstand zu diskreditieren, suchen sie ihm Anschläge gegen die Zivilbevölkerung unterzuschieben, Anschläge, die eindeutig die Handschrift von Al CIAda tragen.

Um die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu legitimieren und mit anderen Mittel fortzusetzen, wurde das sogenannte Haager "Tribunal" geschaffen, wo die Aggressoren über die Vertreter des überfallenen Landes zu "Gericht" sitzen.

Ein "Tribunal", das nicht von der UNO finanziert wird, sondern von einer Kriegspartei - von Rockefeller und Soros, von Time Warner und CNN; also von genau jenen, die mit ihrer Hetze in den Medien die "Anklage" vorproduziert haben, den Spezialisten für Volksverhetzung und Gehirnwäsche.

Genauso wie das Märchen von den Massenvernichtungswaffen im Irak sind auch alle Kriegszwecklügen gegen Jugoslawien geplatzt.

Doch statt Schadensersatz für die Aggressionsopfer zu zahlen, fordern sie deren Zusammenarbeit mit ihrem "Tribunal", betreiben die permanente politische Erpressung, die permanente Unterwerfung unter das Diktat von Weltbank und Weltwährungsfonds, die permanente Zerstörung des Völkerrechts.

Wir fordern:


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